Notizen aus der Unterwelt

Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten bringt es heute auf den Punkt:

>>Ich bin durchaus dafür, dass „Volksvertreter“ ordentlich bezahlt werden. Aber es ist nicht mehr vermittelbar, wenn ordentlich bezahlte Volksvertreter vor laufenden Kameras erklären, in Deutschland gebe es keine Armut, weil es ja die Hartz-Grundsicherung gibt. Es ist unglaubwürdig, wenn sich „Volksvertreter“ bei einem ordentlichen Einkommen einen Zuschlag von 9 Prozent genehmigen und gleichzeitig eine Rentenerhöhung von 1,1 Prozent attackieren. Es ist niemandem plausibel zu machen, dass Menschen, die Jahrzehnte in die Rentenkasse einbezahlt haben, nicht mehr als die Grundsicherung, „Volksvertreter“ hingegen nach wenigen Jahren ein Mehrfaches an „Rente“ erhalten.
Wenn man sich schon an den Gehaltserhöhungen im Öffentlichen Dienst orientiert, dann wäre es angemessen, dass man sich auch an die viel zitierte „Rentenformel“ anpasst. So wie das jetzt geschieht, muss sich der Eindruck verfestigen, unsere „Volksvertreter“ haben den Bezug zu dem, worüber sie im Parlament debattieren, komplett verloren.<<

Als es noch keine Nachdenkseiten gab, konnte ich mich, es war Ende der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, nur an meinen einzelnen Beobachtungen orientieren, an den Widersprüchen zwischen den offiziellen Verlautbarungen und den Fakten. Ein Beispiel: Damals wurde fast täglich in den Medien von den leeren Kassen der “öffentlichen Hand” gesprochen, und auch damals erhöhten die Abgeordneten der Landtage und des Bundestages sich selbst regelmäßig die Bezüge. Mich veranlasste das zu einem Aphorismus: “Von leeren Kassen kann nur reden, wer sich mit vollen Händen aus ihnen bedient.” Mehr als Apercus waren mir damals nicht möglich, weil ich, wie gesagt, gegen die massierte Propaganda nur Einzelbeobachtungen aufzubieten hatte, an deren Berechtigung ich auch noch zweifelte, zumal meine Bemühungen, Gedanken wider den neoliberalen Mainstream irgendwo zu veröffentlichen, allesamt abgeschmettert wurden. Andreas Wang, damals Redakteur des NDR-Sendung “Gedanken zur Zeit”, gab mir zu verstehen, daß Thema sei zu komplex, um in 15 Minuten behandelt werden zu können, und Frau Gräfin Dönhoff von der ZEIT antwortete auf meinen Vorschlag, man könnte doch einmal, um den Vorwurf des Antiamerikanismus zu vermeiden, die Kritik des amerikanischen Schriftstellers Ross Macdonald an den Reichen zur Darstellung bringen, weil damals der Neoliberalismus immer mit Blick auf das amerikanische Vorbild von den deutschen Medien verteidigt wurde, sie antwortete mir, daß die ZEIT nichts in dieser Hinsicht veröffentlichen könnte, weil von mir schon ein Essay über Macdonald im Süddeutschen Rundfunk gelaufen sei. Das Thema im Rundfunk war übrigens ein völlig anderes.

Das alltägliche politische Geschäft hatte mich bis dahin nie sonderlich interessiert, die Wirtschaft noch weniger, aber was weh tat, waren die spürbaren, sichtbaren Widersprüche zwischen den Parolen der “Tonangebenden” (Robert Walser) und ihrem Verhalten. Und das war schon vor Merkel und Schröder so. Schon damals wurden wir, das “dumme” Volk, mit den Ideologemen der Regierenden derart massiv bombardiert, daß ich am offensichtlich Wahrnehmbaren zweifelte und immer das Gefühl hatte, nicht richtig zu ticken. Genau darauf, auf die Erzeugung dieses Gefühls, ist die tägliche Propaganda von Politik und Wirtschaft angelegt. Für mich offenbaren sich enorme Charakterdefizite, wenn einer wie Struck, die jetzige Erhöhung der Diäten mit einem warmen, beruhigenden Timbre in der Stimme verteidigt: “Was wir tun, ist doch ganz normal.” (sinngemäßes Zitat)

Der Punkt ist eben genau der, auf den Wolfgang Lieb hinweist: Angesichts einer staatlich gelenkten Verarmung großer Teile der Bevölkerung, einer Verarmung, die sich paart mit perfiden Angriffen auf die Opfer, die man zu Schmarotzern abstempelt, weil sie nicht kalt duschen und nicht vor der Alternative stehen möchten, gehe ich heute zum Arzt oder kaufe ich mir etwas zu essen, angesichts des Widerspruchs, in welchem Maße die “Herrschenden” die am Existenzminimum Lebenden drangsalieren und sich selbst aber aufs Fürstlichste bedienen, angesichts dessen ist diese Diätenerhöhung eine Ungeheuerlichkeit.

Die Politiker, die jenen Untertanen, denen man die Arbeitsplätze wegrationalisiert und wegverlagert hat, das Recht auf eine Existenz absprechen, die sich gleichzeitig aber die ohnehin schon üppigen Diäten noch mehr erhöhen, erweisen sich als Herrenmenschen, und zwar deshalb, weil sie selbstherrlich für sich Privilegien beanspruchen, während sie dem Armen nicht den Tabakkrümel unterm Fingernagel gönnen. Diese Herrschaften oder “Raubritter” (Stern) bedienen sich übrigens aus der selben Kasse, aus der die Sozialleistungen bezahlt werden. Daß diese Politiker ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, kommt ihnen nicht in den Sinn. Das kann man Verblendung heißen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Abgeordneten-Bezüge