Notizen aus der Unterwelt

Mogelpackungen statt Politik

Auf dem G20-Gipfel folgten die versammelten Regierungschefs der Gewohnheit, die sie seit dem Ausbruch der Krise zur Norm ihres Handelns, ihres sogenannten “Krisenmanagements”, entwickelten: Rhetorik, Taeuschungsmanoever, Vernebelung der eigentlichen Hintergruende und Vorgaenge dienen als Basis der Krisenbewaeltigung. Gleichzeitig werden die oeffentlichen Kassen geleert, um die Verursacher der Krise: Banker und Spekulanten, schadlos zu halten

Eine der im Vorfeld debattierten Maßnahmen gegen die sich entfaltende Depression, die von Amerikanern und Englaendern vertretene Forderung nach Ausgaben zur Konjunkturbelebung, die unter anderem auch vom Nobelpreistraeger Stiglitz unterstuetzt wird, wurde von europaeischer Seite – allen voran der Berliner Bundesregierung – gekontert durch die Forderung nach Masnahmen gegen Deregulierung und Steueroasen.

Auch die europaeische Position waere zweifellos ein angemessener Ansatz gewesen.

Im Ergebnis muss jedoch festgestellt werden, dass es sich auch dabei um bloße Rhetorik und Taeuschungsmanoever, um Augenwischerei handelt: die vorgelegte Liste der Steueroasen ignorierte komplett die Offshore-Finanzzentren, in denen in der Vergangenheit unkontrollierte und billionenschwere Spekulationsgeschaefte betrieben wurden, fuer die etwa der deutsche Steuerzahler hunderte Milliarden zur Deckung der entstandenen Wettschulden aufbringen muss.

Dies bedeutet, dass anstelle der eigentlich notwendigen, von europaeischer Seite geforderten, Regulierung und Kontrolle der Steueroasen von den Beteiligten tatsaechlich die schuetzende Hand ueber sie gehalten wird, so dass die desastroesen Finanzgeschaefte in der globalen Spielhoelle ihren Fortgang nehmen koennen., waehrend das Publikum nach den veroeffentlichten Statements annimmt, nun werde das Uebel endlich an der Wurzel gepackt.

Steuerparadiese die unter britischer und amerikanischer Hoheit operierten und in denen billionenschwere Derivat-Wetten abgewickelt wurden, wie die Cayman Islands, Jersey oder der US-Staat Delaware wurden mit keinem Wort erwaehnt. Stattdessen wurde auf die schwarze Liste der OECD etwa Malaysia gesetzt, das sich in der Vergangenheit sehr konservativ verhielt und sich der schrankenlosen Devisenspekulation widersetzt hatte.

Experten fuer politische PR und Manipulation der oeffentlichen Meinung duerften die Vorgaenge des G20-Gipfels als Highlight professioneller und ausgekluegelter Vorgehensweise betrachten. Erst kuerzlich erhielt Finanzminister Peer Steinbrueck die Auszeichnung als “Politiker des Jahres”. Verliehen wurde diese Auszeichnung von der Fachzeitschrift der PR-Agenturen “Politik und Kommunikation”. Offenbar hat sich Steinbruecks Finanzministerium großzuegig gezeigt bei der Erteilung von Auftraegen zugunsten ihrer Branche. Sein Krisenmanagement beinhaltete Meisterstuecke der politischen Inszenierung, etwa im Fall der Hypo Real Estate, als er an demselben Tag, als die Garantien der Hypo Vereins Bank nach einer Laufzeit von 5 Jahren ausliefen, oeffentlich erklaerte, es sei Gefahr im Verzug, es muesse dringend gehandelt werden – um zu rechtfertigen, dass der Steuerzahler zur Rettung dieser Bank mit 50 Milliarden Euro bluten musste.

Dass die auf britischem und amerikanischen Territorium angesiedelten Steueroasen tatsaechlich reguliert werden, erscheint mehr als unwahrscheinlich: bereits am Tag nach dem Gipfel erklaerte man in London, dass man sich an Beschluesse des G20-Gipfels nicht gebunden sehe.

In den USA gaben die fuehrenden Finanzpolitiker Geithner und Summers bisher zu erkennen, dass sie nicht wirklich beabsichtigten, eine Kurswende zugunsten einer ernsthaften Regulierung der Großbanken zu vollziehen. Beide waren gemeinsam unter der Regierung Clinton daran beteiligt, entscheidende Schritte der Deregulierung umzusetzen, die etwa den exzessiven Handel mit Derivaten ermoeglichten. Die US-Finanzindustrie inverstierte in den vergangenen Jahren Milliarden in politische Lobbyarbeit, um Entscheidungen Washingtons in ihrem Interesse zu steuern.

An der amerikanischen Praxis orientierte sich insbesondere die Deutsche Bank, die in vergleichbarem Umfang auf das Geschaeft mit Derivaten setzte. In welchem Umfang sie Finanzmittel zur Steuerung der Politik einsetzte, ist nicht bekannt.

(Quelle: http://www.meta-info.de/?newsfull=1&lid=32989&rubrik=politik)

Mehr zum Thema:

http://www.brettonwoodsproject.org/art-564159

http://www.jjahnke.net/rundbr53.html#vers

http://www.thenation.com/doc/20090420/stancil?rel=hp_picks

http://www.ftd.de/politik/europa/:EU-Reformpl%E4ne-Gro%D