Allein das mediale Getöse, Trommelwirbel und Salutschüsse aus Riesenkanonen müssten einen stutzig machen. Wenn ich für meine alte Nachbarin Einkaufen gehe, stelle ich mich doch anschließend nicht auf den Marktplatz und posaune meine gute Tat in die Welt hinaus. Wer so laut die Trompete bläst, hat das Image als Freund und Helfer der Arbeitslosen bitter nötig, zumal, wie Hartmut Finkeldey neulich bemerkte, die vermeintlich gute Tat der Überprüfung an den Fakten nicht standhält.
Einige Fakten zählen heute die Nachdenkseiten auf, aber ein Aspekt scheint auch diesen Seiten der Erwähnung nicht wert zu sein. Was passiert, wenn jemand vom Hartz-IV-Empfänger zum Rentenempfänger wird und auf die Grundsicherung im Alter angewiesen ist?
Der alte maximale Freibetrag lag bei 250.– Euro pro Lebensjahr, also summa summarum bei 16.250.– Euro; der neue maximale Freibetrag soll 750.– Euro betragen. Bis zum 65. Lebensjahr ergibt das 48.750.– Euro. Diese Freibeträge gelten, solange man Hartz IV bekommt. Zu prüfen wäre allerdings noch, ob sie nur gelten, wenn sie der Alterssicherung dienen. Als Rentner mit ergänzender Grundsicherung hat man nämlich nur einen Freibetrag von 2.600.– Euro.
http://www.renten-fakten.de/grundsicherung
Nur diejenigen, die mit ihrer Rente später über den derzeitigen Hartz-IV-Sozialhilfe-Satz liegen, profitieren von der neuen Regelung durch Schwatz-Gelb. Alle anderen sind an-gearscht. Und insofern stimmt, was die Nachdenkseiten schreiben: >>Schonvermögen und Hinzuverdienst als Mogelpackung<<. Im übrigen bleibt zu dieser angeblichen sozialen Großtat von CDU und FDP anzumerken: Als Hartz-IV in Kraft trat, gab es für diejenigen, die vor 1949 geboren worden sind einen Freibetrag von 550.– Euro pro Lebensjahr.
Was also die jetzige Erhöhung der Freibeträge bedeutet, kann sich eigentlich jeder selbst ausrechnen. Man muss später, wenn man in die Jahre gekommen ist, sein Schwarz-Gelbes-Schonvermögen erst aufbrauchen, bevor man ergänzende Grundsicherung erhält. Und wer dann spart, dürfte wohl klar sein. Es ist auf keinen Fall der ehemalige Hartz-IV-Empfänger.
Wer laut trommelt, möchte verhindern, dass man die feinen Töne und Differenzierungen nicht mehr wahrnimmt.
Siehe zu diesem Thema auch
http://notatio.blogspot.com/2009/10/schwarz-gelb-blendende-aussichten-fuer.html
Und so sieht im Detail die Realität aus:
>>ALG-II: Kein Mangel beim Fordern -
sondern beim Fördern, stellt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen fest. Zu der Forderung des Chefs der CDU-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann nach härteren Sanktionen gegen arbeitsunwillige Arbeitslosengeld-II-Empfänger erklärt Pothmer:
“Es bleibt dabei: Die CDU hat für Arbeitssuchende nicht viel mehr zu bieten als schwarze Pädagogik. Die Behauptung Schlarmanns, dass ein Drittel der Arbeitslosengeld-II-Empfänger nicht arbeiten wolle, ist an den Haaren herbeigezogen; entsprechend untauglich ist sein Ruf nach härteren Sanktionen. Dazu kommt, dass Union und SPD bereits dafür gesorgt haben, dass im Zweifelsfall 100 Prozent der ALG-II-Leistung gestrichen werden können.”
Weiterhin bemängelt Pothmer: “Schlarmanns neue Krawallnummer soll davon ablenken, dass es beim Arbeitslosengeld II nicht am Fordern, sondern am Fördern hapert. Die Union hat die Neuordnung der Jobcenter verhindert und eine Großbaustelle hinterlassen – und das bei steigenden Arbeitslosenzahlen. Wachsende Fallzahlen, überlastete Mitarbeiter und die ungelöste Trägerfrage sind das Erbe der schwarz-roten Koalition. So können die Jobcenter ihre Aufgaben kaum noch erfüllen. Die Integration in den Arbeitsmarkt scheitert an den Angeboten und nicht an der Arbeitsbereitschaft. Ein-Euro-Jobs statt passgenauer Programme sind Alltag für Arbeitssuchende.”<<
Quelle: http://www.faktuell.de/content/view/3036/1/
Und hier noch einmal ein Hinweis auf Kafkas kleine Erzählung “Auf der Galerie”, in der die zweifache und entgegengesetzte Sichtweise ein und des selben Ereignisses verdeutlicht wird.
Auf der Galerie
>>Wenn irgendeine hinfällige, lungensüchtige Kunstreiterin in der Manege auf schwankendem Pferd vor einem unermüdlichen Publikum vom peitschenschwingenden erbarmungslosen Chef monatelang ohne Unterbrechung im Kreise rundum getrieben würde, auf dem Pferde schwirrend, Küsse werfend, in der Taille sich wiegend, und wenn dieses Spiel unter dem nichtaussetzenden Brausen des Orchesters und der Ventilatoren in die immerfort weiter sich öffnende graue Zukunft sich fortsetzte, begleitet vom vergehenden und neu anschwellenden Beifallsklatschen der Hände, die eigentlich Dampfhämmer sind – vielleicht eilte dann ein junger Galeriebesucher die lange Treppe durch alle Ränge hinab, stürzte in die Manege, rief das – Halt! durch die Fanfaren des immer sich anpassenden Orchesters.
Da es aber nicht so ist; eine schöne Dame, weiß und rot, hereinfliegt, zwischen den Vorhängen, welche die stolzen Livrierten vor ihr öffnen; der Direktor, hingebungsvoll ihre Augen suchend, in Tierhaltung ihr entgegenatmet; vorsorglich sie auf den Apfelschimmel hebt, als wäre sie seine über alles geliebte Enkelin, die sich auf gefährliche Fahrt begibt; sich nicht entschließen kann, das Peitschenzeichen zu geben; schließlich in Selbstüberwindung es knallend gibt; neben dem Pferde mit offenem Munde einherläuft; die Sprünge der Reiterin scharfen Blickes verfolgt; ihre Kunstfertigkeit kaum begreifen kann; mit englischen Ausrufen zu warnen versucht; die reifenhaltenden Reitknechte wütend zu peinlichster Achtsamkeit ermahnt; vor dem großen Salto mortale das Orchester mit aufgehobenen Händen beschwört, es möge schweigen; schließlich die Kleine vom zitternden Pferde hebt, auf beide Backen küßt und keine Huldigung des Publikums für genügend erachtet; während sie selbst, von ihm gestützt, hoch auf den Fußspitzen, vom Staub umweht, mit ausgebreiteten Armen, zurückgelehntem Köpfchen ihr Glück mit dem ganzen Zirkus teilen will – da dies so ist, legt der Galeriebesucher das Gesicht auf die Brüstung und, im Schlußmarsch wie in einem schweren Traum versinkend, weint er, ohne es zu wissen.<<
PS.: Das sich immer sich anpassende Orchester, meine Damen und Herren, das sind die Medien.

3 Antworten so far ↓
1 antiferengi // Okt 15, 2009 at 4:56 pm
Nun ja. Nichts hat sich verändert. Nur verschlimmert. Keinen interessierts.
Nach atemlosen Schweigen an den Stammtischen des Landes, nun erste aufatmende Handzeichen mit dem Bierglas.
Seht ihr? Kein Grund alles so negativ zu sehen.
Selbst an Hartz4 Empfänger wird gedacht.
Das “Selbst” sagt schon eine Menge aus.
2 Ein Brandenburger // Okt 15, 2009 at 6:50 pm
Die „taz“ hat zum Thema Erhöhung der Freibeträge einen interessanten Artikel gebracht, der die Hintergründe der Großzügigkeit beleuchtet.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/geschenke-fuers-hochprekariat/
3 Schwarz-Gelbe Hartz-IV Wahrheiten … eine „Volksseuche“ droht! « Der AmSeL-Gedanke Plus = Gemeinschaft // Okt 16, 2009 at 8:36 pm
[...] der Freibeträge beim Zuverdienst), wollen wir uns gar nicht eingehender beschäftigen. Das haben die „Qualitätsmedien“ schon mit gewohnter Bravour erledigt … und haben es offenbar so toll vermarktet, dass die Lüge wieder einmal zur Wahrheit erhoben [...]
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