Notizen aus der Unterwelt

…. man lese nur die folgenden Statements. Unglaublich:

>>Eine der zynischsten Bemerkungen über die Opfer der Finanz- und Wirtschaftskrise stammt, wie kaum anders zu erwarten, von einem prominenten Vertreter der Linken: “Weil die Deutschen im Wohlergehen nicht Sozialisten werden wollten, werden sie jetzt aus Armut Sozialisten werden müssen.”

Nicht zynisch zwar, aber in der prinzipiellen Ablehnung der freien Wirtschaft und im aggressiven Argwohn gegenüber der Demokratie genauso radikal ist die Äußerung eines anderen Vertreters der Partei, die unmissverständlich vor Augen führt, wes Geistes Kind die Linke bis zum heutigen Tage ist: “Bei einer Formaldemokratie in der Politik und beim Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft kann niemals eine Grundlage für eine sinnvolle Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens gefunden werden.”

Da überrascht es kaum, dass ein dritter Vertreter der Partei sogar eine “Zeitenwende vom bürgerlichen Zeitalter zum Zeitalter des werktätigen Volkes” ausgerufen hat, nicht ohne die wenig beruhigende Beteuerung hinterherzuschicken, “wenn wir von Sozialismus sprechen, so sehen wir für uns darin eine ganz bestimmte geistige Grundhaltung”.<<

Von wem die Zitate stammen erfährt man in einem Kommentar (Link siehe unten) zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Observierung von Bodo Ramelow.

Für mich ist abenteuerlich, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz damit begründet, dass es in dieser Partei ein paar nicht ganz geheure Gestalten gibt. Um damit nicht in Verbindung gebracht werden, muss man weit auf Distanz gehen. Ich distanziere mich auch von der SPD wegen Clement und Kahrs, von den Grünen, weil in dieser Partei auch Rechte sind beziehungsweise dem ökologischen Denken anhängen, ich distanziere mich von den Waldorfschulen, weil bei Steiner krude Ansichten zu finden sind, ich distanziere mich von den Deutschen, ja besser noch von der Menschheit, weil es in dieser Mörder und Diebe gibt.

Es wäre vermutlich besser gewesen, das Gericht hätte umgekehrt argumentiert: Weil es bei den Linken überzeugte Demokraten gibt, darf man nicht die ganze Partei unter Generalverdacht stellen. In ähnlicher Weise soll im Alten Testament gedacht worden sein, als von Gott verlangt wurde, eine Stadt wegen der Sünder in Schutt und Asche zu legen. Jahwe soll geantwortet haben, wegen eines einzigen Gerechten in der Stadt könne er das nicht tun.

Wie Georg Schramm schon sagte, das Gerichtswesen im Deutschland des 21. Jahrhunderts fällt hinter das Alte Testament zurück. Ich werde künftig auch keinem Afrikaner mehr die Hand geben, er könnte ja in Botswana einen Cousin dritten Grades haben, der an AIDS erkrankt ist.

Das eigentliche Schlimme jedoch besteht im täglichen Verfassungsbruch der neoliberalen Hardliner in der Regierung.

Hier der Kommentar in der FR:

http://www.fr-online.de/Leitartikel-Ein-miserables-Urteil.html

flatter von feynsinn: >>Was das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, ist ein Schlag ins Gesicht des demokratischen Rechtsstaats, den die Bundesrepublik zunehmend nur noch darstellt. “Rechtsstaat”, das darf man allenfalls plump wörtlich nehmen. Alles, was links ist, hat hier nichts zu melden.

Das Gericht hat sich den abenteuerlichen Argumenten des Verfassungsschutzes angeschlossen und noch einen draufgesetzt. Der armselige Coup der nichtregierenden Neoliberalen, Grüne und SPD, Herrn Gauck aus dem Kasten springen zu lassen, wird nachträglich zum Gesinnunsgtest erklärt. Wo leben wir hier eigentlich? Die Frage liegt auf der Hand, was das eigentlich soll, eine Person wie Bodo Ramelow, der ohnehin in der Öffentlichkeit steht, geheimdienstlich zu “beobachten”. Sie ist aber falsch gestellt.<<

mehr bei feynsinn

Ich habe übrigens letztes Jahr damit angefangen, aus öffentlichen Quellen mir ein eigenes Dossier über Bodo Ramelow zu erstellen. Das folgende Foto beweist, dass Ramelow sich im Jahre 2009 zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen wollte. So ist er durch Plakate öffentlich in Erscheinung getreten, unter anderem in Jena, einer Industrie- und Universitätsstadt auf dem Gelände der ehemaligen Ostzone. Ramelow hat für die Linke kandidiert, eine Partei, die auch extreme Elemente enthalten soll. All das ist sehr verdächtig, so dass ich nur jedem raten kann, die Augen offen zu halten.

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PS.: Wenn man die Verfassung schützen will, sollte man wissen, was ihr Inhalt ist.